Quotation Eichinger, Julia. 2018. OGH 28.6.2016, 10 ObS 101/15y. Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (ZAS), (1/18): 24-30.


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Abstract

Keine Pensionsversicherungs-Ersatzzeiten für ausländische Kindererziehungszeiten ohne vorherige Erwerbstätigkeit in Österreich. Unionsbürger dürfen wegen des Gebrauchs ihres Rechts auf Freizügigkeit nicht diskriminiert werden. Das Freizügigkeitsrecht verlangt aber nach dem OGH keine generelle, über Art 44 Abs 2 VO 987/2009 hinausgehende Gleichstellung aller Kindererziehungszeiten unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie zurückgelegt wurden. Nach der bisherigen EuGH-Judikatur ist jedoch für die Zukunft nicht auszuschließen, dass die Pensionsversicherungsträger aufgrund des Freizügigkeitsrechts auch Kindererziehungszeiten anzurechnen haben werden, denen keine Erwerbstätigkeit in Österreich vorausgegangen ist.

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Publication's profile

Status of publication Published
Affiliation External
Type of publication Case note
Journal Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (ZAS)
Language German
Case OGH 28.6.2016, 10 ObS 101/15y
Number 1/18
Year 2018
Page from 24
Page to 30

Associations

People
Eichinger, Julia (Details)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5112 European law (Details)
5203 Labour law (Details)
5226 Social law (Details)
5227 Social security law (Details)
5243 Women´s studies (Women´s issues) (Details)
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