Quotation Matti, Emanuel, Pichler, Roland, Steinwendtner, Christoph. 2014. Schubhaft und Rechtsschutz. migraLex - Zeitschrift für Fremden- und Minderheitenrecht 2014 (3): 67-74.


RIS


BibTeX

Abstract

Mit 1. 1. 2014 wurde der Asylgerichtshof zum Bundesverwaltungsgericht. (FN 1) Die Unabhängigen Verwaltungssenate wurden aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. 12. 2013 bei diesen Senaten anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. (FN 2) Rechtsschutz gegen Schubhaftbescheid, Festnahme oder Anhaltung war bis zum 31. 12. 2013 bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten zu suchen. Nunmehr wollte der Gesetzgeber diese Kompetenz dem Bundesverwaltungsgericht bei gleicher einfachgesetzlicher Ausgestaltung übertragen, wobei die verfassungsrechtliche Grundlage des BVwG sich von jener der Unabhängigen Verwaltungssenate maßgeblich unterscheidet. Daher ergeben sich hinsichtlich der Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde und des Verfahrensrechts verfassungsrechtliche Bedenken, welche den VfGH dazu veranlasst haben, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. In diesem Beitrag soll zuerst die historische Entwicklung des Rechtsschutzes gegen Festnahme, Anhaltung und Schubhaft vor den UVS untersucht werden (I.) ehe die einfachgesetzliche Neuregelung (II.) und der Umgang des BVwG mit aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen (III.) beleuchtet werden. Im Anschluss werden die wesentlichen Überlegungen des Prüfungsbeschlusses des VfGH dargestellt (IV.) und die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffend den Rechtstypus der Beschwerde gem § 22a Abs 1 BFA-VG (V.) und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs 3 BFA-VG (VI.) diskutiert.

Tags

Press 'enter' for creating the tag

Publication's profile

Status of publication Published
Affiliation WU
Type of publication Journal article
Journal migraLex - Zeitschrift für Fremden- und Minderheitenrecht
Language German
Title Schubhaft und Rechtsschutz
Volume 2014
Number 3
Year 2014
Page from 67
Page to 74

Associations

People
Matti, Emanuel (Former researcher)
External
Pichler, Roland (Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Austria)
Steinwendtner, Christoph (Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Austria)
Organization
Austrian and European Public Law (Details)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5218 Constitutional law (Austrian-, European-) (Details)
5252 Basic and Human rights (Details)
Google Scholar: Search