Quotation Klamert, Marcus, Kraft, Nikolaus. 2008. Schadenersatzanspruch nach § 394 EO und Gemeinschaftsrecht – Anmerkungen zu OGH 17 Ob 28/07b. Wirtschaftsrechtliche Blätter (WBl) 22 261-264.


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Abstract

§ 394 Abs 1 EO gewährt dem Gegner der gefährdeten Partei u.a. dann einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch, „wenn der gefährdeten Partei der behauptete Anspruch, für welchen die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, rechtskräftig aberkannt wird“ oder „wenn ihr Ansuchen sich sonst als ungerechtfertigt erweist“. In der besprochenen Entscheidung hat der OGH die Anspruchsvoraussetzungen des § 394 EO nach innerstaatlichem Recht präzisiert. Der OGH war auch mit der Frage befasst, ob die Auslegung einer Norm durch den EuGH, die einer zu einem früheren Zeitpunkt ergangenen Entscheidung des OGH widerspricht, bei Beurteilung dieses Schadenersatzanspruches gemäß § 394 EO berücksichtigt werden muss. Diese gemeinschaftsrechtliche Fragestellung hat der OGH aber nicht erschöpfend geklärt. Wie im letzten Teil dieser Besprechung dargelegt, wäre die Anregung eines Vorabentscheidungsverfahrens nahe gelegen.

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Status of publication Published
Affiliation WU
Type of publication Journal article
Journal Wirtschaftsrechtliche Blätter (WBL)
Language German
Title Schadenersatzanspruch nach § 394 EO und Gemeinschaftsrecht – Anmerkungen zu OGH 17 Ob 28/07b
Volume 22
Year 2008
Page from 261
Page to 264
Reviewed? N

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People
Klamert, Marcus (Former researcher)
External
Kraft, Nikolaus (Ploil Krepp & Partner Rechtsanwälte GmbH, Austria)
Organization
Europainstitut (Nf. Griller) (Former organization)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5112 European law (Details)
5237 Commercial law (Details)
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