European community Powers in the Field of Education


Type Research Project

Duration July 1, 2005 - Oct. 1, 2006

  • Constitutionals and Administrative Law AE (Former organization)
  • Austrian and European Public Law AE (Details)
  • Austrian and European Public Law AE (Details)
  • Austrian and European Public Law AE (Details)

Tags

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  • Rechberger-Bechter, Christina (Details)
 

Abstract (German)

Die Bildungspolitik bleibt auch nach den Ergänzungen durch die Vertragsänderungen von Maastricht in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Der Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten wird jedoch durch die Ausdehnung des Diskriminierungsverbots in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zunehmend eingeschränkt. Es entsteht dadurch eine primärrechtliche Grenze für die mitgliedstaatliche Bildungspolitik. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind die Fragen, welche primärrechtlichen Grenzen die Gemeinschaft der mitgliedstaatlichen Bildungspolitik im tertiären Bildungssektor setzt, und welche Bereiche die Gemeinschaft materiell selbst regeln darf. In einem weiteren Abschnitt wird die rechtliche Relevanz der offiziellen Akte der EG-Instanzen behandelt, die bildungspolitisch oder im Sinne eines "Soft Law gemeint sind.


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